Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4161 13.03.2012 Vorabdruck verteilt am: 14. März 2012 Druck: Thüringer Landtag, 10. April 2012 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion DIE LINKE Thüringer Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte A. Problem und Regelungsbedürfnis Entsprechend Artikel 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen ist der Freistaat Thüringen dazu verpflichtet, zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung eine durch eine Parlamentarische Kontrollkommission überwachte Landesbehörde einzurichten. Diese für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung eingerichtete Behörde übernimmt die durch das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder inAngelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz - (BVerf- SchG) bundesgesetzlich festgelegte Zusammenarbeit entsprechend § 1 Abs. 2 und 3 BVerfSchG und entspricht der Behördenerrichtungspflicht nach § 2 Abs. 2 BVerfSchG. Wenngleich das Bundesgesetz auch Aufgaben zum Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung durch in den Ländern zu errichtende Behörden enthält, unterbleibt eine Zuschreibung von Befugnissen oder auch eine verbindliche Festlegung der Behörde als geheimdienstlicher Nachrichtendienst. In Thüringen ist die nachArtikel 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen zu errichtende Behörde das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das mit dem...