Thüringer Vorschaltgesetz zur Anpassung an das Wasserhaushaltsgesetz und Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4173 14.03.2012 Vorabdruck verteilt am: 14. März 2012 Druck: Thüringer Landtag, 6. Juli 2012 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Thüringer Vorschaltgesetz zur Anpassung an das Wasserhaushaltsgesetz und Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften A. Problem und Regelungsbedürfnis Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) wurde das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auf geänderter verfassungsrechtlicher Grundlage insgesamt neu gefasst. Der Bundesgesetzgeber hat dabei erstmals von seinem Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 72 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht, die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes neu geordnet und zur Umsetzung europäischer Vorgaben neue Regelungen in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommen. Die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes erfordert eine Anpassung der wasserrechtlichen Vorschriften des Landes. Da eine umfassende Anpassung des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) noch zeitintensiverAbstimmungen bedarf, müssen insbesondere Zuständigkeitsbestimmungen, aber auch dem geltenden Wasserhaushaltsgesetz widersprechende Regelungen zunächst in einem Vorschaltgesetz neu geregelt werden. So kann Rechtsunsicherheiten im wasserrechtlichen Vollzug begegnet werden. B. Lösung Erlass eines der vollständigen Anpassung des Thüringer...