Stillstand bei der Eingliederungshilfe für Personen in Wohnunterkünften?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3510 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 13.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Stillstand bei der Eingliederungshilfe für Personen in Wohnunterkünften? Zurzeit werden wiederholt Anträge auf Eingliederungshilfeleistungen in Form von personenbezogenen Hilfen für psychisch erkrankte Menschen (PPM) mit folgender Begründung durch die Grundsicherungs- und Sozialabteilungen zum Ruhen gebracht: „Über Ihren Antrag kann leider noch nicht entschieden werden. Zurzeit erfolgt eine Grundsatzprüfung über unsere Fachbehörde, ob Eingliederungshilfen für Personen in Wohnunterkünften möglich sind.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Nach Angaben der Bezirksämter Hamburg-Mitte, Altona, Hamburg-Nord, Bergedorf und Harburg trifft der hier dargelegte Sachverhalt für die dortigen Fachämter Grundsicherung und Soziales nicht zu. Im Bezirksamt Wandsbek wurde ein Antrag abgelehnt. Im Bezirksamt Eimsbüttel wurde die Entscheidung in einem Fall (Antragseingang im Februar 2012) ausgesetzt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welchen konkreten Zwischenstand hat die Grundsatzprüfung durch die zuständige Fachbehörde bislang hinsichtlich der Frage erreicht, ob Eingliederungshilfen für Personen in Wohnunterkünften möglich sind? Aus Sicht der zuständigen Fachbehörde besteht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuch (SGB)...