Anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3521 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL) vom 13.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/3416 hat der Senat mitgeteilt, dass das Beweissicherungsfahrzeug der Bereitschaftspolizei zur Videoüberwachung standardmäßig zur Beweissicherung auf Demonstrationen mitgeführt wird. Auch das Positionieren der Kameras (Ausrichtung auf die Demonstrierenden) erfolgt als routinemäßige polizeitaktische Maßnahme. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat im November 2010 geurteilt, dass diese polizeiliche Praxis die grundrechtlich relevante Eingriffsschwelle überschreitet und die „innere Versammlungsfreiheit“ beeinträchtigt. Ich frage den Senat: 1. Auf welchen Demonstrationen und Kundgebungen der letzten drei Jahre wurde das Beweissicherungsfahrzeug der Bereitschaftspolizei eingesetzt? 2. Auf welchen Demonstrationen und Kundgebungen konnte bei diesen Einsätzen wegen fehlender Gefahrenlage auf die Speicherung von Videomaterial verzichtet werden? Das erste von mittlerweile vier Beweissicherungsfahrzeugen der Landesbereitschaftspolizei wurde im Januar 2010 ausgeliefert und aufgrund der sich anschließenden Ausbildung der entsprechenden Polizeibeamten erstmalig im April 2010 im Einsatz verwendet. Seit April 2010 wurden Beweissicherungsfahrzeuge der Landesbereitschaftspolizei bei 39 Anlässen...