Kernkraftwerk Biblis zeitnah zurückbauen

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN betreffend Kernkraftwerk Biblis zeitnah zurückbauen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag spricht sich für einen zeitnahen Rückbau des Kernkraftwerkes Biblis unter Wahrung höchster Sicherheitsanforderungen aus. Dem Landtag ist bewusst, dass ein sicherer Rückbau einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt. 2. Der Landtag bittet die Landesregierung, Anträge des Betreibers, die den Rückbau betreffen, schnellstmöglich zu bearbeiten, um den Rückbau - so weit wie unter Einhaltung aller Sicherheitsaspekte möglich - zu beschleunigen. Ein zügiger Rückbau schafft die Möglichkeit, auf Arbeitskräfte zurückzugreifen, die die Anlage gut kennen. Dies hilft, die technisch nicht ganz einfachen Rückbaumaßnahmen sicher zu gewährleisten. 3. Der Landtag bittet die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Atomgesetzes zu prüfen, um Betreibern zukünftig den Rückbau verbindlich vorschreiben zu können. 4. Der Landtag erwartet, dass der Betreiber oder die von ihm beauftragten Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung eine aktive Informationspolitik entwickeln, um die Menschen der Region zeitnah und transparent über alle geplanten und durchgeführten Abbauschritte zu informieren. Begründung: Der unverzügliche Rückbau wird vom Landtag entgegen der Alternative des so genannten "sicheren Einschlusses" bevorzugt. Eine entsprechende Verpflichtung kann den Betreibern von...