Kandidaten der NPD für die Landtagswahl 2012

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2304 17. Wahlperiode 2012-03-07 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Kandidaten der NPD für die Landtagswahl 2012 Die NPD Schleswig-Holstein hat bereits im August ihre Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl am 06. Mai 2012 in Schleswig-Holstein aufgestellt. Bei vielen Abgeordneten NPD ist bekannt, dass sie vorbestraft sind. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Kandidatinnen und Kandidaten der NPD Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2012 sind der Landesregierung derzeit noch nicht bekannt. Aus diesem Grund und unabhängig von insbesondere datenschutzrechtlichen Erwägungen können die erfragten Auskünfte nicht erteilt werden. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Kandidat/-innen der NPD Schleswig-Holstein für die Landtagswahl 2012? 2. Befinden sich unter den Listen-Kandidat/-innen der NPD Schleswig-Holstein vorbestrafte Personen? Wenn ja, wie viele und welche Delikte haben diese begangen? 3. Befinden sich unter den Listen-Kandidat/-innen der NPD ehemalige Angehörige verbotener Organisationen? Wenn ja, wie viele und in welchen Organisationen waren diese Mitglieder? Drucksache 17/2304 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 4. Befinden sich unter den Direkt-Kandidat/-innen der NPD Schleswig-Holstein vorbestrafte Personen? Wenn ja, wie viele und welche Delikte haben diese begangen? 5. Befinden sich unter den...