Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergeset...

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2363 17. Wahlperiode 12-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister (Landesministergesetzes) Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Drucksache 17/402 (neu) b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG) Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Drucksache 17/404 (neu) c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG) Gesetzentwurf der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Drucksache 17/405 (neu) d) Transparenz bei Abgeordnetenverhalten sicherstellen Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Drucksache 17/403 (neu) Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit den ihm durch Plenarbeschluss vom 18. März 2010 überwiesenen oben genannten Vorlagen in mehreren Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 7. März 2012, befasst. Drucksache 17/2363 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode - 2 - Er empfiehlt dem Landtag jeweils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der...