Eckpunkte für ein Spielhallengesetz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2373 17. Wahlperiode 12-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses a) Eckpunkte für ein Spielhallengesetz Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1807 (neu) b) Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz und eine Verschärfung der Spielverordnung Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Drucksache 17/1591 (neu) Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 14. September 2011 überwiesenen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Eckpunkte für ein Spielhallengesetz, Drucksache 17/1807 (neu), und mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 29. Juni 2011 überwiesenen Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Neuregulierung des Glücksspiels: Für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz und eine Verschärfung der Spielverordnung, Drucksache 17/1591 (neu), in mehreren Sitzungen befasst. Er führte zu beiden Vorlagen im Zusammenhang mit seinen Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen, Drucksache 17/1934, eine schriftliche Anhörung durch und schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 29. Februar 2012 ab. Vor dem Hintergrund des dem Landtag zur Annahme empfohlenen Spielhallengesetzes, Drucksache 17/1934, empfiehlt er dem Landtag in Übereinstimmung mit den antragstellenden Fraktionen, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Eckpunkte für ein...