Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2394 17. Wahlperiode 14.3.2012 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern Drucksache 17/ 2330 Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat eine Initiative für ein „Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“ mit folgendem Inhalt vorzulegen: a) Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen von Scheinwerkverträgen: - Von einem Scheinwerkvertrag ist dann auszugehen, wenn ein von seinem oder ihrem Arbeitgeber bei einem anderen Arbeitgeber eingesetzte/r Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin eine Tätigkeit auch nach Weisungen des anderen Arbeitgebers verrichtet und 1. die Tätigkeit mit der eines oder einer beim anderen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers oder Arbeitnehmerin vergleichbar ist oder 2. im Wesentlichen Material und Werkzeug des anderen Arbeitgebers verwendet wird; 3. der entsendende Arbeitgeber nicht für das Ergebnis der Tätigkeit haftet; 4. der Arbeitgeber von dem anderen Arbeitgeber eine nach Zeiteinheiten bemessene Vergütung erhält; 5. der bei dem anderen Arbeitgeber eingesetzte Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in die Arbeitsorganisation und das Arbeitszeitregime des anderen Arbeitgebers eingebunden ist. - Stimmen vertragliche Abmachungen und tatsächliches Verhalten der Beteiligten nicht überein, so ist deren tatsächliches Verhalten maßgebend. - Dem auftraggebenden und dem auftragnehmenden Arbeitgeber steht es frei, den...