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15.03.2012
Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE 

Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/300 Landtag 14. März 2012 18. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Transparenz der demokratischen Kontrolle des Landesamtes für den Verfassungsschutz Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen Vom Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1 Änderung des Bremischen Verfassungs...

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