Politische Kriminalität Links

Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/432 6. Wahlperiode 02.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politische Kriminalität Links und ANTWORT der Landesregierung Die Kleine Anfrage nimmt unter anderem Bezug auf die Drucksache 5/266. Wie viele Straftaten wurden für den Monat Februar 2012 polizeilich bekannt, die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils mit Tag/Zeitraum, Tathergang/Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand, ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren aufführen)? Für den Monat Februar 2012 wurden sechs Straftaten polizeilich bekannt, die politisch links motivierter Kriminalität zugeordnet werden. Eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Strafgesetzbuch: Unbekannte beschmierten am 20.02.2012 den Eingangsbereich der Polizeidienststelle in Rostock, Blücherstraße 1 mit roten Schriftzeichen (unter anderem „ACAB“). Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Sachverhalt sind noch nicht abgeschlossen. Fünf weitere Sachbeschädigungen gemäß § 303 des Strafgesetzbuches: Am 24.02.2012 beschmierten unbekannte Täterinnen oder Täter in Rostock mehrere Gebäude in der Innenstadt mit Parolen, die sich auf die Ermordung des türkischen Staatsbürgers M. Turgut im Jahr 2004 durch Neonazis bezogen. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesen Sachverhalten sind noch nicht abgeschlossen.