Personenkontrollen

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/434 6. Wahlperiode 02.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Personenkontrollen und ANTWORT der Landesregierung 1. Gab es eine polizeiliche Maßnahme am 26.11.2011 im Umfeld des Thing-Hauses Grevesmühlen? Am 26.11.2011 erfolgten polizeiliche Maßnahmen in Grevesmühlen. 2. Um welche Art von polizeilicher Maßnahme handelte es sich am 26.11.2011 im Umfeld des Thing-Hauses? Die Polizei führte einen Einsatz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch. 3. Wie viele Personen/Fahrzeuge wurden im Rahmen dieser Maßnahme erfasst? Es wurden 44 Personen und 27 Fahrzeuge festgestellt. Drucksache 6/434 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Auf welcher Rechtsgrundlage fand diese Maßnahme statt? Die Maßnahmen wurden gemäß § 27a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) durchgeführt. 5. Welchen Zweck, welches Ziel verfolgte die Maßnahme? Polizeiliches Einsatzziel war die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. 6. Wofür wurden und werden die erhobenen Daten aus diesen Kontrollen verwendet? Die Verwendung der erhobenen Daten erfolgte zur Gefahrenabwehr. 7. Gab es eine Anweisung des Ministeriums für Inneres und Sport zur Durchführung der Polizeimaßnahme? a) Wenn ja, warum? b) Wenn...