Optimierung der Infrastruktur ist Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/934 15.03.2012AntragFraktionen CDU und SPD Optimierung der Infrastruktur ist Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Erhalt und zur weiteren Schaffung von leistungsfähigen und zukunftssicheren Verkehrswegen in Sachsen-Anhalt. Dazu sind alle Vorhaben der aktuellen Verkehrswegeplanung des Bundes und des Landes sowie die verkehrlichen Festlegungen des Landesentwicklungsplans 2010 entschlossen umzusetzen. Allen politischen Überlegungen die Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen-Anhalt für abgeschlossen zu erklären, erteilt der Landtag eine klare Absage. Der Landtag bekennt sich zur bedarfsgerechten Sicherung und ggf. zum Ausbau aller Verkehrsträger, um dem wachsenden Güter- und Personenverkehr auch zukünftig gerecht zu werden. Zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die alternativen Verkehrswege sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen. Höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW soll es auch künftig in Sachsen-Anhalt nicht geben. Der zügige Lückenschluss der Autobahnen ist voranzubringen. Die Sicherung von Drittmitteln ist prioritär. Der Landtag begrüßt die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle zu einem wichtigen Luftdrehkreuz in Europa und damit zu einem bestimmenden Struktur- und Standortfaktor in Mitteldeutschland. Die Landesregierung wird gebeten, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen auch weiterhin...