Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2011 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstel...

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4926Beschlussempfehlung und Berichtdes Hauptausschusseszu dem Gesetzentwurf der LandesregierungGesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2011 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts- Drucksache 5/4679 -Berichterstatter:Abgeordneter Ralf Holzschuher (SPD)Beschlussempfehlung: Der Landtag möge den oben genannten Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anneh men.Datum des Eingangs: 16.03.2012 / Ausgegeben: 16.03.2012Landtag Brandenburg ­ 5. WahlperiodeDrucksache 5/4926Bericht: A. Allgemeines Der Landtag überwies in seiner 50. Sitzung am 22. Februar 2012 den Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2011 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Drucksache 5/4679 - an den Hauptausschuss.B. Beratung Der Hauptausschuss befasste sich in seiner 30. Sitzung am 14. März 2012 abschließend mit dem Gesetzentwurf. Im Ergebnis beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Landtag zu empfehlen, dem Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zuzustimmen.Ralf Holzschuher Berichterstatter und Vorsitzender des Hauptausschusses2