Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8977 17. Wahlperiode 12. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Steuer- und sozialrechtliche Behandlung der Leistenden des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes Die Bundesregierung hat jüngst den Referentenentwurf zu einem Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht in § 3 Nummer 5 EStG-E vor, die bisherige Steuerfreiheit für die Entgelte der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes zu streichen. Korrespondierend hierzu soll auch die Billigkeitsregelung zur faktischen Nichtbesteuerung der Entgelte bei Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr gewährt werden. Gerade die Leistenden des Bundesfreiwilligendienstes engagieren sich vielfach für das Gemeinwesen. Sie müssen dafür ausreichend entgolten werden, auch um zu verhindern, dass der Bundesfreiwilligendienst ein verkappter Niedriglohnsektor wird. Demgegenüber existieren begründete systematische Rechtsüberlegungen, die derzeit gewährte Steuerbefreiung zu beenden. Leistende des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes beziehen wie übrige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Arbeitslohn, der nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Besteuerung, nach der Leistungsfähigkeit der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Nach dem Wegfall der Wehrpflicht und dem Zwangscharakter von Zivildienst und Grundwehrdienst liegt es nahe, die hierzu...