Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8978 17. Wahlperiode 12. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Harald Koch, Katrin Kunert, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nach Vorlage von Arbeitsberichten durch das Bundesministerium der Finanzen Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP drei Schwerpunkte für eine Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt: Die Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung, die Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems anstelle der bisherigen Organschaft und die grenzüberschreitende Besteuerung von Unternehmenserträgen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Zielsetzungen aufkommensneutral umgesetzt werden. Zur Vorbereitung wurde die Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ eingesetzt, deren Abschlussbericht nunmehr vorliegt. Im Wesentlichen kommt die Facharbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass die von der Bundesregierung angestrebten Ziele bei der Unternehmensbesteuerung nicht mit der Vorgabe der Aufkommensneutralität in Einklang gebracht werden können. Seit August des letzten Jahres stellt die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Absichten in den Kontext eines deutsch-französischen Projekts. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten in einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy vom 17. August 2011 angekündigt, dass sie...