Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

BundesratDrucksache 14.03.12 AS139/12Gesetzesantragdes Landes Baden-WürttembergEntwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen RentenversicherungA. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz ­ AVmG) vom 29.06.2001 hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Das Kernstück der Reform ist die Einführung einer staatlichen Förderung für die ergänzende private Altersvorsorge. Im Hinblick auf die vielfältigen Möglichkeiten zum freiwilligen Aufbau einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge wird durch die seitdem geltende Regelung gemäß § 15 Absatz 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sichergestellt, dass den Auskunftssuchenden Kenntnisse vermittelt werden, die sie für eine entsprechende eigenverantwortliche Entscheidung benötigen. In der Verwaltungspraxis zeigt sich, dass hinsichtlich des rechtlich zulässigen Umfangs der Auskunftserteilung Unklarheiten bestehen. Dies gilt insbesondere für Auskünfte, die einzelne Träger der gesetzlichen Rentenversicherung an Auskunftssuchende nach Ermittlung der jeweiligen künftigen gesetzlichen Rente und der jeweiligen Einkommens- und Vermögenslage erteilen. Da derartige Ermittlungen entscheidend sind für die...