Des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1264Beschlussempfehlungen und Berichtedes Petitionsausschusses zu verschiedenen EingabenInhaltsverzeichnis 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 15/347 15/412 14/4745 15/4 14/5374 14/5496 15/378 15/259 15/521 15/318 Abfallentsorgung Bausachen Ausländer- und Asylrecht Rechtswidriger Eingr. in Gerichtsbark. Medienrecht, Rundfunkwesen Gnadensachen Gesundheitswesen Bausachen Sonstiges Tierschutz IM MVI IM JM StM JM SM MVI IM MLR 20. 14/2142 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 15/414 15/546 15/425 15/473 15/32 15/294 15/380 15/397 15/426 Schulwesen Beamtenrecht Justizvollzug Hochschulangelegenheiten Bausachen Gesundheitswesen Verkehr Angelegenheiten des Staatsministeriums KM IM JM MWK MVI SM MVI StMBeschwerden über Behörden (Dienstaufsicht) SM Justizvollzug JMAusgegeben: 15. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg 1. Petition 15/347 betr. Abfallgebühren I. Gegenstand der Petition Die Petentin wendet sich gegen den Abfallgebührenbescheid 2011 (Gewerbemüll) der Stadt E., zugestellt am 3. Januar 2011, in Höhe von 24 . Die Petentin macht geltend, dass sie keinen gewerblichen Müll produziere und die Veranlagung zum Gewerbegrundbetrag deshalb nicht gerechtfertigt sei. II. Sachverhalt Die Petentin hat ihr Gewerbe ,,Bürotätigkeiten" zum 1. Oktober 2008 bei der Stadt E., ihrer Privatadresse, angemeldet und wurde mit Bescheid für das Jahr 2011, zugestellt am 3. Januar 2011,...