Autonomie und Deregulierung im hamburgischen Hochschulwesen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3551 20. Wahlperiode 14.03.12 Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Dr. Thomas-Sönke Kluth, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Robert Bläsing (FDP) und Fraktion Betr.: Autonomie und Deregulierung im hamburgischen Hochschulwesen Der Senat hat in seinem Arbeitsprogramm angekündigt, das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) zu reformieren. Dabei sollen demokratische Strukturen gestärkt, die Handlungsfähigkeiten der Fakultäten in Lehre und Forschung verbessert und zugleich die Entscheidungsverfahren schlank und effizient gestaltet werden. Die Absicht zur Reformierung des HmbHG sollte jedoch zugleich als Chance ergriffen werden, den hamburgischen Hochschulen endlich die Autonomie zuzugestehen, die sie zur Erfüllung ihrer Zwecke benötigen. Nordrhein-Westfalen hat mit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz in 2006 einen großen Schritt in Richtung Autonomie und Deregulierung des Hochschulwesens gewagt. Heute kann man sagen, dass sich dieser Schritt ausgezahlt hat: Das CHE sieht im Hochschulfreiheitsgesetz ein Erfolgsmodell. Vier Jahre nach Beschluss des Hochschulfreiheitsgesetzes schreibt die Landesrektorenkonferenz der nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen, dass der „(...) begonnene Prozess, die Hochschulen mit größerer Eigenverantwortlichkeit auszustatten und auf Detailsteuerung durch den Staat zu verzichten, (...) beträchtliche Kräfte freigesetzt und sich in hervorragender...