Besetzung des Leiters des Planungsstabes in der Senatskanzlei

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3541 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 14.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Besetzung des Leiters des Planungsstabes in der Senatskanzlei Zum 01.05.2012 wird nach einem Artikel des „Hamburger Abendblattes“ vom 13.03.2012 die Position des Leiters des Planungsstabes in der Senatskanzlei neu besetzt. Es handelt sich dabei um eine externe Besetzung. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Handelt es sich nach Auffassung des Senats beim Leiter des Planungsstabes um einen politischen Beamten? Der Leiter des Planungsstabs gehört nicht zu dem in § 37 HmbBG bezeichneten Personenkreis. a. Wenn nein, erfolgte eine öffentliche Ausschreibung der Stelle? i. Wenn nein, warum nicht? Der Senat hat am 28. Februar 2012 auf der Grundlage von Abschnitt VI. Nummer 1 der Anordnung über Stellenmitteilungen und Stellenausschreibungen für die hamburgische Verwaltung vom 16. August 2011 beschlossen, von einer Ausschreibung der Stelle abzusehen. Dies entsprach einer im Hinblick auf diese Position bereits in der Vergangenheit verbreiteten Übung. 2. Welche Stellenwertigkeit hat die oben genannte Position ab dem 01.05.2012? 3. Welche Stellenwertigkeit hatte sie bisher? Besoldungsgruppe B 6 der Besoldungsordnung B des Hamburgischen Besoldungsgesetzes. 4. Wird der bisherige Stelleninhaber im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg verbleiben? a. Wenn ja, auf welche...