Arbeitsprogramm des Senats ­ Umsetzung von Mitarbeitern bei der Polizei

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3547 20. Wahlperiode 20.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 14.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Arbeitsprogramm des Senats – Umsetzung von Mitarbeitern bei der Polizei In der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 15. Juni 2011 – Drs. 20/788 – berichtet der Senat über ein Arbeitsprogramm, nach dem etwa 100 Mitarbeiter bei der Polizei durch Umsetzungen betroffen sein werden. Die Beantwortung der konkreten Fragen sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen. In seiner Antwort auf eine spätere Anfrage vom 24. August 2011 – Drs. 20/1352 – teilte der Senat mit, dass beabsichtigt sei, die Umsetzungen bis Ende des Jahres 2011 abzuschließen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: 1. Wie viele Mitarbeiter der Polizei welcher Besoldungsgruppen, welcher Dienstgrade und aus welchen Ämtern beziehungsweise Abteilungen sind von dem Arbeitsprogramm betroffen? Zu den von den Umsetzungen an Polizeikommissariaten betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern siehe Drs. 20/3161. 2. Zu welchen Zeitpunkten ist die Umsetzung des Arbeitsprogramms mit den jeweils Betroffenen und dem Personalrat besprochen worden? Es handelt sich um einen komplexen personalwirtschaftlichen Prozess, bei dem es zu einer Vielzahl von begleitenden Gesprächen mit den Betroffenen sowie dem Personalrat gekommen ist. Eine spezielle Dokumentation der Gespräche ist nicht erfolgt,...