Betreffend hessenweite Abschaffung der Gebühren im Bereich der frühkindlichen Betreuung

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend hessenweite Abschaffung der Gebühren im Bereich der frühkindlichen Betreuung Drucksache 18/5375 A. Beschlussempfehlung Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Dringlichen Antrag abzulehnen. B. Bericht 1. Der Dringliche Antrag war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 101. Plenarsitzung am 8. März 2012 überwiesen worden. 2. Der Sozialpolitische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15. März 2012 mit dem Dringlichen Antrag befasst und ist zu der Beschlussempfehlung gelangt. Wiesbaden, 16. März 2012 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Marcus Bocklet Dr. Andreas Jürgens Eingegangen am 16. März 2012 · Ausgegeben am 20. März 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/5424 16. 03. 2012 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG