Betr.: Solidarität von Bund und Ländern ­ Weiterentwicklung des Finanzausgleichs, Altschuldenfonds unter Heranziehung des Solidaritätszuschlags

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/71415.03.2012ANTRAGder CDU-Landtagsfraktionbetr.: Solidarität von Bund und Ländern ­ Weiterentwicklung des Finanzausgleichs, Altschuldenfonds unter Heranziehung des SolidaritätszuschlagsDer Landtag wolle beschließen: Das System des heute gültigen bundesstaatlichen Finanzausgleichs hat sich grundsätzlich bewährt. Forderungen aus finanzstarken Ländern nach einer Kürzung des Finanzausgleichs sind daher nicht nachvollziehbar. Angriffe aus diesen Ländern gegen das System sind nicht gerechtfertigt. Die insgesamt rückläufige Entwicklung des Ausgleichsvolumens in den vergangenen zehn Jahren belegt, dass die strukturschwächeren Länder allmählich aufholen. Gerade das Beispiel des Saarlandes zeigt, dass das Ausgleichssystem die gewünschten Wirkungen entfaltet: Das Land hat inzwischen über viele Jahre hinweg eine erfreuliche Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen und ist dadurch immer mehr aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen herausgewachsen. Bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro betragen die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich im laufenden Jahr voraussichtlich nur noch etwa 100 Mio. Euro, also gerade einmal 2,6 % des Haushaltsvolumens. Im Jahr 2000 erhielt das Land noch 167 Mio. aus dem Länderfinanzausgleich, also rund 5 % des damaligen Haushaltsvolumens. Auch das im Jahr 2005 nicht zuletzt auf Initiative der saarländischen Landesregierung in das System eingeführte Instrument der Leistungsprämie zur Stärkung...