Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8988 17. Wahlperiode 14. 03. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern A. Problem und Ziel Die Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr werden durch die unmittelbar geltende Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geregelt. Die Richtlinie 2002/15/EG regelt darüber hinaus auch die sonstigen Arbeitszeiten von Kraftfahrern im Bereich des Straßenverkehrs. Die Richtlinie 2002/15/EG sieht vor, dass auch selbständige Kraftfahrer einbezogen werden; zuvor sollte die Kommission einen Bericht und einen darauf gestützten Legislativvorschlag vorlegen, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen selbständige Kraftfahrer einbezogen werden oder ob die selbständigen Kraftfahrer nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer nicht erforderlich sei; stattdessen sollte die Definition des Begriffs der „Scheinselbständigkeit“ klarer gefasst und scheinselbständige Kraftfahrer sollten unter den Anwendungsbereich 2002/15/EG fallen. Die Kommission hat einen entsprechenden Legislativvorschlag am 15. Oktober 2008 vorgelegt. Der Verkehrsministerrat hat sich als allgemeine Ausrichtung am 20. März 2009 mehrheitlich darauf verständigt, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden soll, ob er die Arbeitszeitrichtlinie Fahrpersonal auch auf selbständige...