Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011

Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. März 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/439 6. Wahlperiode 02.04.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2011 „97 politisch rechts motivierte Angriffe“ in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet haben. Demnach sollen am 21.11.2011 in Groß Molzahn „Unbekannte“ das Auto des ehrenamtlichen Bürgermeisters beschädigt haben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 21.11.2011 wurde eine Sachbeschädigung am Privat-Personenkraftwagen (PKW) des Bürgermeisters gegenüber der Landespolizei angezeigt. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wurde gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da keine tatverdächtige Person ermittelt werden konnte. Drucksache 6/439 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Nein. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Keine. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang, nach vorliegenden Erkennt¬nissen, politisch tätig gewesen? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend...