Verfahrensstand Schweinezucht Binde GmbH

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/936 15.03.2012Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verfahrensstand Schweinezucht Binde GmbH Kleine Anfrage - KA 6/7380 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Fall der Nutzung von baurechtswidrigen Anlageteilen zur Schweinezucht durch die Schweinezucht Binde GmbH gab es seit 2009 bereits mehrere Kleine Anfragen verschiedener Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich über die Situation und Zusammenhänge rund um die Schweinezuchtanlage in Binde informierten (Drs. 5/2388, Drs. 5/2687, Drs. 5/3152, Drs. 6/134). Aus den Antworten kann entnommen werden, dass die Landesregierung seit Längerem umfassende Kenntnisse in dieser Angelegenheit hat. So wurde ein Bußgeld wegen des ungenehmigten Baus von Tierhaltungsanlagen und der Nutzung dieser erlassen. Ein aktueller Fernsehbericht am 2. Februar 2012 (Sendung Exakt im MDR) brachte das Thema noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit. Die letzten aktuellen Informationen zum Sachstand gehen aus den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörg Krause vom 20. Juni 2011 (Drs. 6/134) hervor. Eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung liegt in dieser Angelegenheit derzeit nicht vor. Aus diesem Grunde erfrage ich bei der Landesregierung mit den folgenden Fragen den aktuellen Sachstand zur Schweinezucht Binde GmbH. Antwort der Landesregierung erstellt vom...