Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/921 14.03.2012Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7364 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Biogasnutzung ist einer von vielen Bausteinen bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien. Die Umwelt- und Klimawirkungen werden durch die Einsatzstoffe, die Anlagengröße sowie die Art des Gärrestlagers bestimmt. Mit den folgenden Fragen soll der Status von Sachsen-Anhalt ermittelt werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung: Biogasanlagen bedürfen entweder einer Genehmigung nach Baurecht oder nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Genehmigungsbehörde sind die Landkreise bzw. kreisfreien Städte oder das Landesverwaltungsamt. Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) enthält eine enumerative Aufzählung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen. Biogasanlagen sind in dieser Verordnung nicht explizit aufgeführt, sondern gegebenenfalls nur mittelbar genehmigungsbedürftig wegen der Feuerungswärmeleistung des Motors bei Verstromungsanlagen, der Masse des gelagerten brennbaren Gases, des Volumens der gelagerten Gülle oder der Menge der eingesetzten Abfälle. Ferner ist die Genehmigungsbedürftigkeit für Biogasanlagen als Nebeneinrichtung zu einer...