Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDRDigitalradio-Staatsvertrag)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2369 17. Wahlperiode 12-03-14 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR- Digitalradio-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2229 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 24. Februar 2012 überwiesenen Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag in mehreren Sitzungen befasst, zuletzt in seiner Sitzung am 14. März 2012. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Thomas Rother Vorsitzender