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19.03.2012
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag der Fraktion der SPD 

Unterstützung eines NPD-Verbots

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung eines NPD-Verbots Drucksache 18/5109 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum 1. mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Nr. 1 bis Nr. 4 des Antrags in getrennter Abstimmung abzulehnen, und 2. mit den Stimmen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE, Nr. 5 des Antrags...

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