Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8984 17. Wahlperiode 14. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 13. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8747 – Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes Vorbemerkung der Fragesteller Am 13. Dezember 2011 stimmten die EU-Innenminister dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, eine (zeitlich befristete) Aufhebung der Visa- Freiheit für Angehörige von Drittstaaten vorzusehen, wenn es zu einer deutlichen Zunahme der Zahl sogenannter illegaler Einwanderinnen und Einwanderer bzw. Flüchtlinge aus einem bestimmten Staat kommt. Der Rat hatte die Kommission zum Handeln aufgefordert, nachdem es zu einer starken Zunahme der Zahl Asylsuchender aus Serbien und Mazedonien nach Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte für den sogenannten Schengen-Raum gekommen war. Der Anstieg erfolgte allerdings erst mehr als sechs Monate nach Wegfall der Visumpflicht und die Asylantragszahlen aus Serbien und Mazedonien gingen im Jahr 2011 auch wieder deutlich zurück – bevor sie im Herbst 2011 in Bezug auf Serbien wieder erneut anstiegen. Asylsuchende aus Serbien sind nahezu ausschließlich Roma...