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20.03.2012
Antrag
der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums 

Widersprüchliche Aussagen des Innenministers zur letzten Strukturreform der Polizeiposten

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1305 20. 02. 2012Antragder Abg. Thomas Blenke u. a. CDU undStellungnahmedes InnenministeriumsWidersprüchliche Aussagen des Innenministers zur letzten Strukturreform der PolizeipostenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit ihr bekannt ist, dass bei der von der CDU-/FDP-geführten Landesregierung vor einigen Jahren umgesetzten Strukturreform der Polizeiposten folgende Eckpunkte ga...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1305 20. 02. 2012Antragder Abg. Thomas Blenke u. a. CDU undStellungnahmedes InnenministeriumsWidersprüchliche Aussagen des Innenministers zur letzten Strukturreform der PolizeipostenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit ihr bekannt ist, dass bei der von der CDU-/FDP-geführten Landesregierung vor einigen Jahren umgesetzten Strukturreform der Polizeiposten folgende Eckpunkte galten und eingehalten wurden: a) Zusammenlegung kleiner und kleinster Polizeiposten, um auf eine sinnvolle Personalstärke bei möglichst weitgehender Erhaltung der Dezentralität zu kommen (dies vor allem auch aus Gründen der Eigensicherung der Bediensteten bei kleinen Polizeiposten, die teilweise nur mit einem oder zwei Beamten besetzt waren); b) keine Personaleinsparung (alle Bediensteten der Polizeiposten blieben auch nach der Reform in Polizeiposten eingesetzt); 2. inwieweit sich der Innenminister an seine Äußerungen in der Sitzung der CDULandtagsfraktion vom 24. Januar 2012 erinnert, wonach er als Innenminister aus heutiger Sicht die damalige Zusammenführung von Polizeiposten im Gegensatz zu damals als positiv bewertete; 3. weshalb Herr Innenminister Gall dennoch wider besserer Überzeugung weiterhin die Polizeipostenreform kritisiert, wie beispielsweise zuletzt in der Plenarsitzung vom 9. Februar 2012 oder der hierzu am selben Tag ergangenen Pressemitteilung des...

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