Windkraftvorhaben in Bensdorf/Amt Wusterwitz

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4947Kleine Anfrage 1935des Abgeordneten Steeven Bretz CDU-Fraktion an die Landesregierung Windkraftvorhaben in Bensdorf/Amt Wusterwitz In der Gemeinde Bensdorf gibt es Planungen, mehrere Windkraftanlagen zu bauen. Grundsätzlich gibt es aber auf der Gemarkung der Gemeinde keine geeigneten Flächen für Windkraftanlagen. Das Oberverwaltungsgericht hat Teilplan ,,Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming im September 2010 für unwirksam erklärt. Daher existiert derzeit keine regionale Planung zur Windkraftnutzung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand zur Neuaufstellung des Teilplanes ,,Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming? 2. Wie stellen sich die derzeitigen Rechtsverhältnisse in der Gemeinde Bensdorf für das Windkraftvorhaben dar? 3. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde Bensdorf, um ihre Interessen in diesem Fall rechtsicher zu wahren? 4. Welche Möglichkeiten (z.B. Rechtsbeistand) sieht die Landesregierung die Gemeinde und ggf. die Bürgerinitiativen in diesem Verfahren zu unterstützen?Datum des Eingangs: 19.03.2012 / Ausgegeben: 19.03.2012