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20.03.2012
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion an die Landesregierung 

Zweite Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SED-Diktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4950Kleine Anfrage 1938des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion an die Landesregierung Zweite Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SED-Diktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009 ­ Teil 3 Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SEDDiktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009. In der Kleinen Anfrage 1857 (Drucksache 5/4777) hat die Landesregi...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4950Kleine Anfrage 1938des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion an die Landesregierung Zweite Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SED-Diktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009 ­ Teil 3 Nachfrage zur Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SEDDiktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009. In der Kleinen Anfrage 1857 (Drucksache 5/4777) hat die Landesregierung die aufgeführten Fragen leider erneut nur unzureichend beantwortet. Es besteht daher weiterhin Informationsbedarf über die Beförderungspraxis von Richtern und Staatsanwälten der SED-Diktatur unter Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg seit 2009. Ich frage die Landesregierung: 1. Besteht die Möglichkeit, dass der von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg beförderte Staatsanwalt der SED-Diktatur an weiteren ausgesprochenen Strafen beteiligt war, die von der Landesregierung als "im üblichen Rahmen" eingestuft werden und in der Antwort nicht aufgeführt wurden? Welches Strafmaß beantragte der von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg beförderte Staatsanwalt der SED-Diktatur in dem von der Landesregierung aufgelisteten Verfahren wegen Verstoßes nach § 214 StGB (Beeinträchtigung gesellschaftlicher Tätigkeit)? Was wurde dem Bürger konkret vorgeworfen, damit gegen ihn ein durch den von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg beförderten Staatsanwalt der SED-Diktatur ein Verfahren wegen...

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