Der "Dritte Weg" entwickelt sich zum Holzweg - Ein Branchentarifvertrag für soziale Dienste könnte dagegen zum Königsweg avancieren

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4570 Antrag Fraktion DIE LINKE Hannover, den 13.03.2012 Der „Dritte Weg“ entwickelt sich zum Holzweg - Ein Branchentarifvertrag für soziale Dienste könnte dagegen zum Königsweg avancieren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung In Niedersachsen arbeiten knapp 40 000 Beschäftigte in ungefähr 250 Einrichtungen der Diakonie im Bereich sozialer Dienstleistungen. Hierzu gehört nicht zuletzt das immer bedeutender werdende Feld der ambulanten wie stationären Pflege. Außerdem sind es Einrichtungen der Behinderten-, Jugend- und Suchthilfe sowie Einrichtungen der Integrationsarbeit, Sozialstationen und unterschiedlichste Beratungsstellen. Die Diakonie stellt dabei - zusammen mit der Caritas - den größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst dar. Der aktuell schwelende Konflikt zwischen Diakoniebeschäftigten und der Diakonieleitung um den sogenannten dritten Weg der kirchlichen Träger hat weitreichende Folgen für die sozialen Dienste auf Landesebene, die eine Positionierung der Landespolitik zum Konflikt notwendig machen. Der Landtag stellt fest: – Die hohe gesellschaftliche Bedeutung der sozialen Dienste steht in einem Missverhältnis zum generell niedrigen Niveau der hier geltenden Entgelttarife. – Die wachsenden tariflichen Unterschiede zwischen einerseits den privaten Trägern, den kommunalen Trägern und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und andererseits der einzelnen Träger innerhalb der drei genannten...