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20.03.2012
Antrag
Demokratie stärken in Europa
Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4585
Antrag
Fraktion der SPD Hannover, den 13.03.2012
Demokratie stärken in Europa
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der am 30. Januar 2012 unterzeichnete „Vertrag zur Stabilität, Koordination und Regierungsführung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) lässt eine zunehmende Tendenz zum
Intergouvernementalismus erkennen. Während die Regierungen an Macht gewinnen, wird die demokratische Struktur der Europäischen ...
Errors and omissions excepted. As of: 20.03.2012