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20.03.2012
Antrag
Fraktion der SPD 

Demokratie stärken in Europa

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4585 Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 13.03.2012 Demokratie stärken in Europa Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der am 30. Januar 2012 unterzeichnete „Vertrag zur Stabilität, Koordination und Regierungsführung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt) lässt eine zunehmende Tendenz zum Intergouvernementalismus erkennen. Während die Regierungen an Macht gewinnen, wird die demokratische Struktur der Europäischen ...

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