Zum Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/4623 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt des Landes Niedersachsen zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4237 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/4593 Berichterstatterin: Abg. Regina Seeringer (CDU) Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/4593, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Vertreter der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, während die Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und DIE LINKE dagegen gestimmt haben. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat im Rahmen seiner Mitberatung einstimmig beschlossen, von einer abweichenden Stellungnahme abzusehen. Die Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder zur Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) ist im federführenden Ausschuss nicht in Zweifel gezogen worden. Das Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE begründete die Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass Artikel 4 des Staatsvertrages eine Formulierung enthalte, die nicht hinreichend sicherstelle, dass Erweiterungen der Zuständigkeit der Gemeinsamen Überwachungsstelle nur im Wege weiterer Staatsverträge vereinbart werden könnten. Die...