Erneuerbare Energien gezielt ausbauen - Arbeitsplätze erhalten

Drucksache 16/1053 16. 03. 2012 A n t r a g der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneuerbare Energien gezielt ausbauen – Arbeitsplätze erhalten Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. März 2012 – Vorabdruck verteilt am 16. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Der rheinland-pfälzische Landtag stellt fest: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine ökologische und ökonomische Erfolgsgeschichte. Die installierte Leistung aus rheinland-pfälzischen Photovoltaik-Anlagen stieg in den letzten Jahren rasant von 3,5 Megawatt Peak (2001) auf voraussichtlich rund 1 200 Megawatt Peak in 2011. Zahlreiche Handwerksbetriebe in Rheinland- Pfalz, darunter Elektrofachbetriebe, Dachdecker und Heizungsfachbetriebe, profitieren neben den reinen Photovoltaik-Unternehmen von dem Ausbau der Sonnenenergie. Aufgrund der sinkenden Materialkosten haben die vergangenen Kürzungen der Solarförderung zwischen 2009 und 2011 zu keinem Strukturbruch in der Branche geführt. Die Gesetzesinitiative zur „Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ bricht radikal mit dieser Tradition. Aufgrund der massiven Kürzung sind in Rheinland-Pfalz bereits Installationsaufträge storniert und in den Betrieben erste Kündigungen ausgesprochen worden. Es ist mit einem massiven Umsatzeinbruch zu rechnen. Durch diesen Einschnitt wird Fachwissen in andere Branchen abwandern und die dringend nötige Forschung und...