Höhere Personalausweisgebühren für Sozialleistungsempfänger

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4149 06.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 16. März 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bärwolff (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Höhere Personalausweisgebühren für Sozialleistungsempfänger Die Kleine Anfrage 2010 vom 16. Dezember 2011 hat folgenden Wortlaut: Gemäß § 1 Abs. 6 der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen ldentitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV) kann die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises oder eines vorläufigen Personalausweises ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Als bedürftig im Sinne des § 1 Abs. 6 PAuswGebV galt bislang derjenige, der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hatte oder der ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der Kriegsopferfürsorge erhielt. Eine Gebührenermäßigung oder eine Gebührenbefreiung kann nunmehr mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" zumindest dann entfallen, wenn die Kosten durch andere Sozialleistungen, die der Bedürftige vom Staat erhält, abgedeckt sind. Die Bedürftigkeit ist bei der Beantragung nach wie vor substantiiert darzulegen und von der...