Rücknahme von Tagesordnungspunkten

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4196 15.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 19. März 2012 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) Rücknahme von Tagesordnungspunkten Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung der Sitzungen für den Gemeinderat fest. Anträge von Fraktionen sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Dabei hat der Bürgermeister formell zu prüfen, ob eine Zuständigkeit des Gemeinderats besteht. Das Gesetz regelt darüber hinaus, dass eine Erweiterung der Tagesordnung nur unter engen Voraussetzungen möglich ist (vgl. § 35 Abs. 4 und 5 ThürKO). Vergleichbares gilt für die Landkreise. Zur letzten Sitzung des Kreistags Wartburgkreis hat der Landrat zu Beginn der Sitzung entschieden, dass mehrere Anträge einer Fraktion wieder von der Tagesordnung genommen werden, obwohl die Tagesordnung bereits festgesetzt war und mit der Einladung bereits zugestellt wurde. Die Entscheidung des Landrats dürfte auch im Widerspruch zur laufenden Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stehen (vgl. Beschluss vom 30. September 1999, AZ: 2 EO 790/98). Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Landrat nach der Festsetzung der Tagesordnung und Ladung der Kreistagsmitglieder einzelne Tagesordnungspunkte aufheben und welche Mitwirkungskompetenz hat hierbei der Kreistag? Wie wird diese Auffassung begründet? 2. Inwieweit ist die Absetzung von Tagesordnungspunkten, die durch eine Fraktion beantragt...