Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hier: Kleingruppenhaltung von Legehennen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4191 15.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 19. März 2012 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Augsten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - hier: Kleingruppenhaltung von Legehennen In der Diskussion um die Übergangsfristen für die Kleingruppenhaltung von Legehennen gibt es Streit zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Bundesländern. Der Bundesrat hatte auf Initiative von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Anfang März eine Frist bis zum Jahr 2023, in Ausnahmefällen bis 2025, beschlossen, während der Bund den bestehenden Anlagen einen Bestandsschutz bis 2035 gewähren will. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kündigte inzwischen an, dass es den Beschluss des Bundesrates vom 2. März 2012 zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung nicht umsetzen wird und begründet dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Freistaat Thüringen im Bundesrat bzgl. der Vorschläge des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Initiative Niedersachsens und Rheinland-Pfalz und des Kompromissvorschlages des Freistaats Sachsen verhalten? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den...