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20.03.2012
Antwort der Landesregierung
Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Landeskriminalamt Brandenburg
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4946Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1858 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher Fraktion der CDU Drucksache 5/4778Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Landeskriminalamt BrandenburgWortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1858 vom 15.02.2012: Nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz (BbGPolG) ist das Landeskriminalamt zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei zur Siche...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4946Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1858 der Abgeordneten Danny Eichelbaum und Björn Lakenmacher Fraktion der CDU Drucksache 5/4778Beschäftigung von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Landeskriminalamt BrandenburgWortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1858 vom 15.02.2012: Nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz (BbGPolG) ist das Landeskriminalamt zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei zur Sicherung der Zusammenarbeit mit dem Bund und der anderen Länder. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, des Landes-, Friedens- und Hochverrats sowie der Bildung einer terroristischen Vereinigung führt es die polizeilichen Ermittlungen. Des Weiteren führt das Brandenburgische LKA auf Anordnung des Ministers des Innern, auf Ersuchen des Generalbundesanwalts, eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft die polizeilichen Ermittlungen. Ich frage die Landesregierung: 1. 2. Wie viele Mitarbeiter sind im LKA Brandenburg insgesamt beschäftigt? Wie viele Mitarbeiter des Brandenburgischen Landeskriminalamtes haben für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet? (bitte auflisten nach Abteilung, Besoldungsgruppe, derzeitige Tätigkeit im LKA und Namen) Seit wann sind die in Frage 2 genannten Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg tätig? (bitte tabellarisch auflisten) Wie viele ehemalige K 1 Mitarbeiter der...
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