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21.03.2012
Kleine Anfrage
Sachstand zum sogenannten "Feuerwehrführerschein"
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1255 13. 02. 2012Kleine Anfragedes Abg. Konrad Epple CDU undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturSachstand zum sogenannten ,,Feuerwehrführerschein"Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie von dem Gestaltungsspielraum, den der Bundesgesetzgeber mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011 eröffnet hat, Gebrauch machen, indem sie eine Verordnung erlässt, die Sonder...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1255 13. 02. 2012Kleine Anfragedes Abg. Konrad Epple CDU undAntwortdes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturSachstand zum sogenannten ,,Feuerwehrführerschein"Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Wann wird sie von dem Gestaltungsspielraum, den der Bundesgesetzgeber mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011 eröffnet hat, Gebrauch machen, indem sie eine Verordnung erlässt, die Sonderfahrberechtigungen auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ermöglicht? 10. 02. 2012 Epple CDUBegründung In der 18. Sitzung des Landtages am 10. November 2011 wurde die Landesregierung vom Landtag einstimmig aufgefordert, vom Gestaltungsspielraum, den der Bundesgesetzgeber mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011 eröffnet hat, Gebrauch zu machen und eine Verordnung zu erlassen, die Sonderfahrberechtigungen auch für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen ermöglicht. Bis heute ist die Landesregierung dieser Aufforderung nicht nachgekommen.Eingegangen: 13. 02. 2012 / Ausgegeben: 15. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg AntwortDrucksache 15 / 1255Mit Schreiben vom 6. März 2012 Nr. 3-3853.1-0/1158 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Staatsministerium und dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: Wann wird...
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