Folgen der Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaik

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1353 01. 03. 2012Antragder Fraktion der SPD undStellungnahmedes Ministeriums für Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftFolgen der Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus FotovoltaikAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie die jüngst angekündigte und bereits zum 9. März 2012 geplante Absenkung der Fördersätze (Erneuerbare Energien Gesetz [EEG]-Einspeisegebühr) für die Fotovoltaik bewertet und wie sich dies auf bereits geplante oder bestellte Anlagen auswirken wird; 2. welche Folgen sie für die heimische, meist mittelständisch und vom Handwerk geprägte Wirtschaft und für heimische Arbeitsplätze im Bereich der Solarwirtschaft erwartet; 3. welche Folgen im Zusammenhang mit dem Import von meist preisgünstigeren Anlagen, wie aus China, für Arbeitsplätze in der deutschen Solarwirtschaft zu erwarten sind; 4. inwieweit die zurzeit erarbeiteten Ziele und Szenarien der Energieerzeugung aus Fotovoltaik, wie im Rahmen der Klimaschutzkonzeption (12 % bis 2020), in Baden-Württemberg für 2020 aufgrund dessen zu halten sind oder korrigiert werden müssen; 5. welche Folgen durch den Umstand erwartet werden, dass insbesondere die Vergütung von Strom aus kleineren Dachanlagen mit 19,5 Eurocent damit niedriger ist als der Strombezugspreis für Privathaushalte (Eigenverbrauch statt Einspeisung) und wie sich dies wiederum auf die anfallende EEG-Umlage auswirken wird;Eingegangen: 01....