Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhalten

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4958Entschließungsantragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 5/4914)Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhaltenDer Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erkennt die Anstrengungen der Landesregierung an, durch eine Optimierung des Wassermanagements im Oderbuch den Folgen des Binnenhochwassers zu begegnen und einen dauerhaften Erhalt des Oderbruchs als Siedlungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu sichern. Dazu zählen unter anderem die Beschleunigung des Investitionsprogramms zur Verbesserung der Abflussverhältnisse, die gestiegenen Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung, die Sanierung von Schöpfwerken und die Förderung eines Projektes zur Einrichtung eines automatisierten Wassermanagementsystems. Er erkennt ebenso die Anstrengungen des Landkreises, der Kommunen und des Gewässer- und Deichverbandes an, beispielsweise durch erhöhte Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung. 2. Der Landtag sieht auch weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Wassermanagements im Oderbruch. Deshalb sollen förderfähige Maßnahmevorschläge zur Beseitigung von Defiziten bei der mengenmäßigen Bewirtschaftung des im Oderbruch anfallenden Wassers, auch in den betroffenen Siedlungsgebieten, schnellstmöglich herausgearbeitet und realisiert werden. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Landkreis, den Kommunen und dem...