Verantwortungsvolle Vorsorge für Beamtenpensionen: Sicherheit der Anlagen muss oberste Priorität haben

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4963Entschließungsantragder SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKEzum Antrag der Fraktion der CDU ­ DS 5/4913 Verantwortungsvolle Vorsorge für Beamtenpensionen: Sicherheit der Anlagen muss oberste Priorität habenBeamtenpensionen sichern: Für die Fortführung einer ausgewogenen Anlagestrategie des Versorgungsfonds Der Landtag stellt fest: Das Land hat auf gesetzlicher Grundlage zum 01. Januar 2009 das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Brandenburg" errichtet. Mit dem Versorgungsfonds soll Vorsorge getroffen werden für die Finanzierung der anwachsenden jährlichen Pensionszahlungen, die ansonsten direkt aus dem Landeshaushalt zu leisten wären und insbesondere nach 2020 zu einer Überlastung des Haushalts führen würden. Hierfür legt der Versorgungsfonds heute Mittel am Kapitalmarkt verzinslich an, die ihm als Einmalbetrag für die bis Ende 2008 eingestellten Beamten und als laufender Zuschlagssatz für die ab 2009 neu ernannten Beamten vom Land zur Verfügung gestellt werden. Gemäß § 5 Abs. 7 des Versorgungsfondsgesetzes erfolgt die Anlage der Mittel unter Wahrung der Anlagengrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite. Entsprechend der geltenden Anlagerichtlinie ist dabei (für die laufenden Zuführungen für die ab 2009 neu ernannten Beamten) eine Realverzinsung von 2 % anzustreben. Zudem soll die Rendite (für die Vorsorgebeträge für die bis Ende 2008 eingestellten Beamten) mindestens 1 % über dem durchschnittlichen Nominalzinssatz...