Erweiterung des Stellungnahmerechts für Beiräte in der Stadtbürgerschaft

Bremische Bürgerschaft Drs. 18/111 S Stadtbürgerschaft 20. März 2012 18. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Erweiterung des Stellungnahmerechts für Beiräte in der Stadtbürgerschaft Die Beiräte können in Angelegenheiten hinsichtlich derer sie beteiligungs-, entscheidungsoder zustimmungsberechtigt sind, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Beirat und Ressort, beantragen, diese in der Stadtbürgerschaft beraten zu lassen. Gemäß § 75 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, erhält die Beiratssprecherin oder der Beiratssprecher, bei Verhinderung die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, zu dem Beratungsgegenstand in der Sitzung der Stadtbürgerschaft das Wort. Die Beiratsvertreterin oder der Beiratsvertreter soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten sprechen. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten führt die Präsidentin oder der Präsident eine interfraktionelle Verständigung herbei. Nach Darstellung des Sachverhalts durch die Beiratsvertreterin oder den Beiratsvertreter, wird der Gegenstand durch die Fraktionen in der Bürgerschaft beraten und schließlich durch Beschluss entschieden. Die ersten Erfahrungen mit diesem im Rahmen der Reform des Beirätegesetzes entwickelten neuen Verfahren haben gezeigt, dass die Regelung in der Geschäftsordnung nicht ausreicht, den Beiräten den hinreichenden Raum zur Stellungnahme in der Bürgerschaft zu bieten. Die Beiräte sollten deshalb im Rahmen der Beratung in der Stadtbürgerschaft...