Untervermietung von Hafenflächen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3566 20. Wahlperiode 23.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GAL) vom 15.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Untervermietung von Hafenflächen Das Flächenmanagement im Hamburger Hafen ist ein wesentliches Instrument für eine strategische Hafenpolitik. Der überwiegende Teil der Hafenflächen steht im Eigentum der Hamburg Port Authority (HPA), die die Grundstücke vermietet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie groß ist der Anteil von Flächen im Hafen, die von den direkten Mietern der HPA untervermietet werden? Wie vielen Untervermietungen hat die HPA zugestimmt? Hierüber wird keine Statistik geführt. Um den Anteil der Hafenflächen, die von den Mietern der HPA untervermietet werden, zu ermitteln, müssten mehrere Hundert Einzelakten ausgewertet werden. Die Ermittlung der abgefragten Informationen war daher in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Sind solche Untervermietungen zustimmungspflichtig? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, aus welchen Gründen stimmt die HPA solchen Untervermietungen zu? Ja, Untervermietungen sind zustimmungspflichtig. Die Zustimmung wird erteilt, wenn bebaute Teilflächen des Mietobjektes untervermietet werden und wesentliche Vertragsverpflichtungen weiterhin erfüllt bleiben....