Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben A. Problem 1. Viele Bestimmungen des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) sind seit dem Inkrafttreten am 1. April 1970 noch unverändert. Das Gesetz wird daher den Anforderungen der Praxis und der zu mehreren Vorschriften geänderten Rechtsprechung nicht mehr gerecht. 2. Diejenigen Gemeinden, die nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung der HGO verpflichtet sind, Straßenbeiträge zu erheben, haben bisher nur die Möglichkeit, die Grundstückseigentümer der sanierungsbedürftigen Straße zu einmaligen Beiträgen heranzuziehen. Das kann im Einzelfall zu einer hohen finanziellen Belastung der Straßenanlieger führen. 3. Die Rechte der Bürger als Abgabenpflichtige sind im Verhältnis zu den Erwartungen, die heutzutage an den Ordnungsrahmen einer verbraucherfreundlichen Abgabenverwaltung gestellt werden, nicht mehr in vollem Umfang ausreichend. 4. Die bisherige Gesetzesfassung berücksichtigt noch nicht, dass die Kommunen als Dienstleister in unterschiedlichen Rechtsformen tätig werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Absicherung finanzieller Forderungen der Abgabenberechtigten sind unvollständig. 5. Das Gesetz enthält einige Genehmigungsvorbehalte oder Vorschriften, die einer zügigen Verwaltungsentscheidung entgegenstehen. B. Lösung 1. Die Überarbeitung der KAG-Regelungen, insbesondere im Gebühren- und Beitragsrecht, führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit....