Entwurf einer Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/4631 Änderungsantrag (zu Drs. 16/3195 und 16/4587) Fraktion DIE LINKE Hannover, den 19.03.2012 Entwurf einer Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3195 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/4587 Der Landtag wolle den Gesetzentwurf mit folgenden Änderungen beschließen: 1. § 2 Absatz 3 Nummer 1 b wird gestrichen. 2. § 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) 1 Wird ein Gebäude mit mehr als drei Wohnungen errichtet, so ist auf dem Baugrundstück oder auf einem unmittelbarer angrenzenden Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck durch Baulast gesichert sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren anzulegen und so instand zu halten, dass angemessene Spielmöglichkeiten vorhanden sind und für die Kinder keine Gefahren entstehen. 2 Abweichungen von Satz 1 können gestattet werden, wenn in unmittelbarer Nähe ein nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder bereits vorhanden ist, der über eine ausreichende Fläche verfügt und angemessen ausgestattet wird oder ist. 3 Je Wohnung müssen mindestens 4 m² nutzbare Spielfläche vorhanden sein; ein einzelner Spielplatz muss jedoch mindestens 50 m² groß sein. 4 Wird ein Gebäude oder ein Gebäudekomplex mit mehr als 30 Wohnungen errichtet, muss der Spielplatz auch für Spiele älterer Kinder geeignet sein. 5 Bei einem bestehenden Gebäude...