Flugreisen des Ministerpräsidenten

Drucksache 16/998 06. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Flugreisen des Ministerpräsidenten Die Kleine Anfrage 635 vom 8. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: In welchen und in wie vielen Fällen wurden Flugreisen des Ministerpräsidenten durch Dritte gebucht oder organisiert bzw. Kosten für Flugreisen des Ministerpräsidenten durch Dritte übernommen (Zeitraum 2006 bis heute; bitte Auflisten unter Angabe des Kostenträgers und der übernommenen/entstandenen Kosten und des Anlasses der Flugreise und der jeweiligen Funktion des Ministerpräsidenten)? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. März 2012 wie folgt beantwortet: Zur grundsätzlichen Rolle des Ministerpräsidenten in einer parlamentarischen Demokratie sowie zum Verständnis dessen Amtes bei der politischen Willensbildung von Fraktion und Partei in Land und Bund verweise ich auf die Beantwortung der Großen Anfrage 15/5285 vom 25. Januar 2011 (Drucksache 15/5331). Betreffend die Flugreise des Ministerpräsidenten am 19. Februar 2008 verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 615 des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) vom 29. Februar 2012 (Drucksache 16/978). Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage 635 des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) namens der Landesregierung wie folgt: In den Jahren 2006 bis heute sind nachfolgende Flugreisen...